Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, im folgenden LZB genannt, finden Anwendung auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote und Verträge der Rainer May GmbH.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden zur Gänze nicht anerkannt.

2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2 Unsere Verkaufssachbearbeiter sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die von diesen LZB abweichen. Vielmehr bedarf es dazu einer von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneten Individualvereinbarung.

2.3 Abweichungen unserer Waren in Stoff, Reinheit, Farbe und Oberfläche behalten wir uns vor, soweit sich die gelieferte Ware für den bei der Bestellung vorgesehenen Verwendungszweck eignet und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Das gleiche gilt auch in Bezug auf vorgelegte Muster.

2.4 Eine Abweichung der Liefermenge von der vertraglich vereinbarten Menge in Höhe von 10% unter Beibehaltung des Preises für die einzelne Einheit behalten wir uns vor und gilt als genehmigt.

2.5 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich stets zzgl. MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie ggf. anfallende Verpackungs- und Versandkosten.

3.2 Bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten sowie unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten sind wir - soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde - zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt.

3.3 Berücksichtigt die Rainer May GmbH Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

3.4 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Unsere Skontozusage gilt nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen nicht in Rückstand befindet.

3.5 Die Annahme von Wechseln und Schecks bedarf stets einer besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Wechselspesen werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

3.6 Hält der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder müssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers unsere Ansprüche als gefährdet ansehen, dann dürfen wir unsere Gesamtforderung sofort fällig stellen. Wir sind weiterhin berechtigt, die Bearbeitung aller Aufträge des Käufers von einer Vorauszahlung oder einer zusätzlichen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Kommt der Käufer unserer Aufforderung, Sicherheiten zu leisten, nicht innerhalb von 14 Tagen nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.7 Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer anderen Zahlungsaufforderung, befindet er sich in Zahlungsverzug (§ 284 Abs. 3 BGB). Wir sind in diesem Fall berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen, soweit Verbraucher nicht betroffen sind. Ansonsten beträgt der Zinssatz 5% über dem Basiszins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.8 Wird bei Zahlungsverzug des Bestellers, Käufers etc. ein Inkassobüro oder Rechtsanwalt mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Besteller, Käufer etc. die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.

4. Liefertermine und Abnahme der Ware

4.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Rainer May GmbH liegen. Z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

4.2 Teillieferungen sind zulässig. Abschlagzahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

4.3 Wir liefern unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsgemäßer Belieferung unserer Lieferanten.

4.4 Gerät der Käufer in Annahme der Ware in Verzug, berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 0,7% des Rechnungsbetrages pro Monat. Nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30% der Auftragssumme zu verlangen. Beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

5. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht mit der Verladung der Ware auf den Käufer über. Die gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Bei Streckengeschäften, Reservierungen oder Einlagerungen in unseren Lagern erfolgt der Gefahrübergang mit der Mitteilung, dass die Ware zur Verfügung steht.

5.2 Mehrwegverpackungen (z.B. Europaletten) werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie werden zu bestimmten, mit uns vereinbarten Zeiten zur Abholung bereit gestellt. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Mietgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig wird.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

6.1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Beanstandungen mit einer genauen Beschreibung etwaiger Mängel sind uns innerhalb von 3 Werktagen schriftlich mitzuteilen. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort festgestellt werden; vom Frachtführer bzw. Spediteur ist eine Bestätigung über derartige Schäden zu verlangen.

6.2 Eine Weiterverarbeitung beanstandeter Ware ist nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden gestattet, wobei wir hierüber unverzüglich zu verständigen sind. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf unser Verlangen die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. einen beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen.

6.3 Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Käufer zunächst nur die Lieferung mangelfreier Ware verlangen kann. Solange wir unserer Pflicht zur Ersatzlieferung nachkommen, hat der Käufer nicht das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

7. Haftung

7.1 Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den vorhersehbaren und typischen Schaden.

7.2 In allen übrigen Fällen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ansonsten sind Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzungen, wie Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (Informationen, Unterweisung etc.), wegen Verzugs oder aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem anderen Rechtsgrund gegen uns ausgeschlossen. Der Käufer erklärt mit Abschluss des Vertrages zugleich seinen Verzicht auf Ansprüche aus fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Pflichten einschließlich etwaiger Ansprüche aufgrund der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen.

7.3 Beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadenersatzansprüche gegen den Dritten an den Käufer abzutreten. Wir können erst in Anspruch genommen werden, wenn der Käufer erfolglos Ansprüche gegen Dritte gerichtlich geltend gemacht hat.

8. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtlich Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrentverhältnis) aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient. Die Bezahlung des Kaufpreises für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen, berührt deshalb unseren Eigentumsvorbehalt nicht. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst bei Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.

8.2 Der Käufer wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Käufer tritt uns im voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab.

8.3 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind auch berechtigt, die Vorbehaltsware angemessen zu verwerten und den erzielten Erlös auf den Kaufpreis anzurechnen.

8.5 Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne das wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache geht mit der Verarbeitung in unser Eigentum über. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verbindung oder Vermischung, so sind wir und der Käufer darüber einig, dass bereits der Käufer uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Das Miteigentum bzw. der Miteigentumsanteil an der neuen Sache wird an den Käufer unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung nach Maßgabe von Ziff.8.1 übertragen.

8.6 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

8.7 Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer der Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderungen; bei einem Scheck- oder einem Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

8.8 Hat der Käufer Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware im Rahmen eines echten Factoring wirksam an den Faktor abgetreten, so tritt er uns seine Forderung aus dem Ankauf der Weiterveräußerungsforderungen ab, soweit sie von uns gelieferte Ware betreffen. Er verpflichtet sich, diese Abtretung dem Faktor anzuzeigen und diesen anzuweisen, insoweit nur an uns Zahlungen zu leisten.

8.9 Wir sind auf Verlangen des Käufers jederzeit verpflichtet, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen bestellten Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Gesamtwert die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend um mehr als 110% übersteigt.

9. Aufrechnungsverbot und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen und kann deshalb nicht geltend gemacht werden.

10. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnen personenbezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

11. Urheberrecht

11.1 Der Käufer darf die von uns bereitgestellten Druckunterlagen, Dateien und das ihm überlassene Know-how nur dann an Dritte weitergeben oder ihnen bekannt machen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben. Eigentums- und Urheberrechte daran behalten wir uns ausdrücklich vor.

11.2 Bei Lieferungen nach Zeichnungen, Muster oder Angaben des Käufers stellt dieser uns von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzungen des Käufers stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Ware durch uns nicht entgegen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1 Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Rainer May GmbH.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im kaufmännischen Bereich in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist nach unserer Wahl der Sitz der Rainer May GmbH (s.Ziff.1.1). Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen. Für den Fall der Klageerhebung gegen uns werden wir innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung unser Wahlrecht ausüben.

12.3 Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

12.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmungen, soweit sie keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

Ausgabe-Stand: 10/2008